Transportrecht

Das Transportrecht umfasst das Recht der Beförderungsunternehmen.

Die maßgeblichen Regelungen des öffentlichen Transportrechts finden sich für den von uns betreuten Straßenverkehr vor allem im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und im Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Privatrechtliche Regelungen für Transportunternehmen finden sich vor allem im Handelsgesetzbuch (HGB), für den nationalen, innerdeutschen Frachtverkehr überdies bei entsprechender Vereinbarung in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp), für den grenzüberschreitenden Frachtverkehr im Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).

Wir beraten und vertreten Speditionen, Frachtführer, Taxiunternehmen und sonstige Personenbeförderer (wie z.B. Krankentransporte) insbesondere bei:

  • Erteilung und Entziehung der EU-Lizenz (Gemeinschaftslizenz) für Transportunternehmer, Spediteur
  • Erteilung und Entziehung der Güterkraftverkehrskonzession (Transportkonzession, Konzession nach GüKG)
  • Erteilung und Entziehung der Taxikonzession, Mietwagenkonzession, Konzession für Krankenkraftfahrten nach PBerfG
  • Personenbeförderungsschein, Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (nach Fahrerlaubnis-Verordnung, FeV) 
  • Nichtbestehen der Ortskundeprüfung, Ortskenntnisnachweis für Taxifahrer
  • Erlaubnisfreier Güterkraftverkehr, Werkverkehr
  • Erlaubnispflicht im Fernverkehr, Nahverkehr, Verbot des Kabotageverkehr
  • Berufszugangsvoraussetzungen (z.B. persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung, Fach- und Sachkundenachweis)
  • Straf- und Bußgeldverfahren (z.B. wegen Nötigung, Unfallflucht, Lenkzeitüberschreitung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandunterschreitung)
  • Eintragung und Löschung im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (Punkte in Flensburg)
  • Führerscheinentzug, Fahrverbot, Sperre
  • Zollrecht, Zölle und LKW-Maut
  • Fahrzeugzulassung (Betriebsvorschriften, Betriebserlaubnis, Fahrzeugteile)
  • Frachtrecht, Frachtvertrag, Frachtverlust
  • Transportschäden, Frachtversicherung
  • Frachtforderungen, Pfandrecht
  • Umzug, Umzugsvertrag
  • Speditionsrecht, Speditionsvertrag
  • Lagervertrag, Logistikvertrag

Ihr Ansprechpartner ist Rechtsanwalt Olaf Möhring, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.